Fragen zum Bürger*innenrat

Einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik: 100 bis 150 Menschen werden per Losverfahren ausgewählt, um repräsentativ für die gesamte deutsche Bevölkerung Empfehlungen an die Bundesregierung für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland zu entwickeln.

Es gibt verschiedene Verfahren. Das gängigste läuft folgendermaßen ab:

Per Brief wird eine große Anzahl an Einladungen (ca. 100.000 für einen bundesweiten Bürger*innenrat) an Menschen in ganz Deutschland verschickt. Dies kann entweder über das Postregister oder das Anwohnermelderegister der Kommunen erfolgen. Dabei wird auf eine ausgeglichene Verteilung der Adressen z. B. bezüglich der verschiedenen Regionen und Bundesländer sowie des Stadt-Land-Verhältnisses geachtet.

Personen, die eine Einladung erhalten haben, können antworten und ihr Interesse an der Teilnahme am Bürger*innenrat bekunden. Die Teilnahme ist freiwillig. Aus dem Topf aller Interessierten werden dann ca. 100 bis 150 Personen zufällig ausgewählt. Das erfolgt so, dass der dabei entstehende Bürger*innenrat gemessen an einer Reihe von Kriterien repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ist. Diese Kriterien sind in der Regel z. B. Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, Wohnort und politische Einstellung. Dieses Auswahlverfahren wird auch als stratifizierte Stichprobe beschrieben.

Nein, Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Menschen mit vielen unterschiedlichen Einstellungen und Hintergründen bei einem Bürger*innenrat mitmachen. Mithilfe der Auswahlverfahrens (stratifizierte Zufallsstichprobe) wird sichergestellt, dass die Teilnehmenden die Vielfalt der Gesellschaft repräsentieren. So kommen auch Menschen zu Wort, die nicht viel mit Klimapolitik am Hut haben.

Es besteht die Möglichkeit, die Teilnehmenden mit einer Aufwandsentschädigung von 200 bis 300 Euro pro Wochenende, an dem der Bürger*innenrat tagt, zu entlohnen. Sie soll dafür sorgen, dass Menschen unabhängig davon, wie hoch ihr Einkommen ist oder wie viel ihnen der Klimaschutz bedeutet, an dem Bürger*innenrat teilnehmen. Idealerweise wird außerdem die Möglichkeit einer Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt, damit auch Menschen mit kleinen Kindern ohne Probleme teilnehmen können.

Das klappt gerade weil die Teilnehmenden unsere Gesellschaft im Kleinen abbilden! Denn es geht um Entscheidungen, die uns alle betreffen und die von der Gesellschaft mitgetragen werden müssen. Bürger*innenräte bieten den perfekten Rahmen zum Informieren und Debattieren, damit die Anwesenden informierte Entscheidungen gemeinsam treffen können. Forscher*innen konnten außerdem zeigen, dass Bürger*innenräte auf Grund des Formats Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit fördern. Also nicht jede*r für sich alleine sondern eine Auswahl für Alle!

Im Alltag mag vielen Bürger*innen oft die Zeit und Energie fehlen, sich intensiv mit komplexen Fragestellungen auseinander zu setzen. Dass die meisten von uns nach Feierabend nicht in wissenschaftlichen Fachzeitschriften blättern ist sicher verständlich. Es begünstigt aber auch die Verbreitung von Halbwissen oder sogar “fake news” und sorgt dafür, dass wir unsere eigenen Überzeugungen seltener hinterfragen. Bürger*innenräte wirken dieser Problematik entgegen: Sie befähigen ganz Menschen, die kein politisches Amt innehaben, sich fundiert mit einem Thema auseinanderzusetzen und sich durch Fachwissen und den Austausch mit anderen eine Meinung zu bilden.

Bürger*innenräte in Kanada, Australien, Irland, England, Belgien, und Frankreich haben gezeigt, dass Bürger*innen absolut imstande sind, sich komplexe Themen zu erarbeiten und angemessene Handlungsempfehlungen auszusprechen. Es kommt nur auf den richtigen Rahmen an.

Die Auswahl der Expert*innen ist ein wichtiger Bestandteil des Organisationsprozesses. Denn der Erfolg vom Bürger*innenrat hängt davon ab, ob die zufällig ausgewählten Bürger*innen auch über alle Fakten verfügen, damit sie sich ein eigenes, unabhängiges Urteil bilden können.

Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen, um das zu gewährleisten. Üblich ist, dass von den Initiator*innen des Bürger*innenrats (z. B. der Regierung) eine weitere, externe Institution damit beauftragt wird, den Bürger*innenrat zu organisieren. Zu deren Aufgaben gehört dann auch, den Expert*innenrat zu ernennen. Dieser sollte aus Personen bestehen, die Expertise aus unterschiedlichen Bereichen mitbringen (z. B. Klima, Demokratie, soziale und ökonomische Fragen). Die Namen aller begleitenden Expert*innen und Redner*innen sowie die Namen ihrer Arbeitgeber werden online veröffentlicht. Das gleiche gilt für sämtliches Material, das verwendet wird. Außerdem werden auch alle Sitzungen gefilmt, sodass Forscher*innen, Journalist*innen und die Zivilbevölkerung diese verfolgen können. Insgesamt soll so ein möglichst transparentes, unabhängiges und faires Verfahren garantiert werden.

Allgemein ist wichtig, dass der gesamte Prozess nicht einfach blind einer Organisation oder der Regierung anvertraut werden. Viel mehr muss das Verfahren öffentlich diskutiert und potenzielle Mängel (z. B. ein thematischer Aspekt, der nicht ausreichend beleuchtet wurde) von der Gemeinschaft aufgezeigt werden. Diese können dann im weiteren Verlauf von den Organisator*innen berücksichtigt werden. Es kommt hierbei also — so wie in unserer repräsentativen Demokratie auch — auf eine funktionierende Kontrolle und einen Diskurs mit dem Rest der Gesellschaft an. Damit das funktionieren kann, sind ausführliche Berichterstattung und Transparenz von großer Bedeutung.


Du willst es ganz genau wissen? Hier mehr lesen

Ein Beispiel: in Frankreich hat die Regierung den Rat für Wirtschaft, Umwelt und Soziales (CESE) mit der Umsetzung des Bürger*innenrats beauftragt. Der Rat hat dann ein Führungsgremium bestimmt, das aus 15 Expert*innen (mit den Fachgebieten Klima, partizipative Demokratie, Wirtschafts- und Sozialpolitik) sowie 2 Teilnehmenden des Bürger*innenrats besetzt war (dieses “Zweierpärchen” wurde immer wieder gewechselt, insgesamt waren 28 Teilnehmende an den Besprechungen des Führungsgremiums beteiligt, sie wurden per Zufallslos aus allen 150 Teilnehmenden ausgelost). Das Führungsgremium wiederum hat auf 3 verschiedene Arten fachliche Unterstützung für den Bürger*innenrat zusammengestellt:

  1. Unterstützungsgruppe (13 Expert*innen mit den Fachbereichen Klima, Energiewende, Soziologie, Psychologie, Wirtschaft, Geopolitik und Internationale Beziehungen)
  2. Juristisches Komitee (7 Jurist*innen, die bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen in Gesetzestexte geholfen haben)
  3. ‘Fact checkers’ (16 Forscher*innen von 4 wissenschaftlichen Instituten)

Alle Expert*innen haben ihre Expertise ehrenamtlich zur Verfügung gestellt.

Außerdem haben der französische Senat, das Parlament sowie der Rat für Wirtschaft, Umwelt und Soziales je einen Garanten/eine Garantin benennen können, die für die Unabhängigkeit des Prozesses gebürgt haben. Die 3 Garant*innen waren an allen Wochenenden anwesend und haben ihre Einschätzungen in Pressemitteilungen veröffentlicht.

Insgesamt haben mehr als 100 Fachleute Vorträge während des Bürger*innenrats gehalten. Ein Teil von ihnen waren Mitglieder des Führungsgremiums und der Unterstützungsgruppe, weitere wurden auf Grund ihres Wissens zu bestimmten Themenbereichen vom Führungsgremium eingeladen. Hier wurde darauf geachtet, dass Interessenvertreter*innen auf ausgewogene Art und Weise zu Wort kommen: Als jemand eingeladen wurde, um über die Interessen der französischen Autoindustrie zu sprechen, saß außerdem eine Person auf dem Podium, die über Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Autoabgase etc. sprechen konnte. Die Liste der Redner*innen, inklusive ihrer Arbeitgeber, sowie alle Namen der Expert*innen im Führungsgremium, in der Unterstützungsgruppe, dem juristischen Komitee und bei den Fact checkers sind online einsehbar.

Nein, wir fordern, dass der Bürger*innenrat einmalig (über eine feste Anzahl an Wochenenden hinweg) tagt und anschließend aufgelöst wird. Unter Umständen kann das Gremium nach einiger Zeit (z.B. ein Jahr später) erneut einberufen werden, um die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Regierung zu bewerten. In jedem Fall würde das Gremium jedoch nur einmalig eine Handlungsempfehlung aussprechen und nicht langfristig im Amt bleiben.

Es wäre natürlich toll, wenn noch weitere Bürger*innenräte zu anderen wichtigen Fragestellungen einberufen werden! In Irland tagt z.B. seit Januar 2020 ein Bürger*innenrat für Gleichberechtigung.

Eine Teilnahme am Bürger*innenrat soll grundsätzlich für alle Mitglieder unserer Gesellschaft möglich sein – es geht bei diesem Rat ja gerade darum, eine Vielfalt an Perspektiven und Lebenssituationen abzubilden. Daher muss der Bürger*innenrat auch Hindernisse aus dem Weg räumen, die die Teilnahme für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren – z. B. indem eine Kinderbetreuung vor Ort angeboten wird.

Das hängt davon ab, ob die Teilnehmenden aus der Wahl- oder der Wohnbevölkerung ausgewählt werden. In der Vergangenheit wurde das unterschiedlich gehandhabt: Die Organisator*innen des “Bürgerrats Demokratie” in Deutschland  hatten sich auf Staatsbürger*innen ab 16 Jahren festgelegt (siehe Abschlussbericht der wissenschaftlichen Evaluation). Das heißt, die Teilnehmenden wurden aus der Wahlbevölkerung gelost (mit der Altersgrenze, die häufig bei kommunalen Wahlen gesetzt wird). Beim britischen Klima-Bürger*innenrat konnten prinzipiell alle Menschen teilnehmen, die dauerhaft in Großbritannien leben – also auch Menschen ohne britische Staatsbürgerschaft. Das ist also ein Beispiel für eine Stichprobe, die aus der Wohnbevölkerung ausgewählt wurde.

Wir setzen uns für eine möglichst inklusive Gestaltung des Bürger*innenrats ein – also dass aus der Wohnbevölkerung Deutschlands ausgewählt wird. Die genaue Ausgestaltung des Bürger*innenrats wird allerdings nur bedingt in unserer Hand liegen – wir können also nur versprechen uns dafür einzusetzen.

Altersbeschränkungen bisheriger Bürgerräte waren meist 16 Jahre. Anpassungen an das Wahlrecht mit 18 Jahren oder ein geringeres Alter, zur Berücksichtigung jüngerer Mitbürger*innen sind aber auch denkbar.

Fragen zu unserer Initiative

Wir sind eine unabhängige Initiative von jungen Menschen, die der Überzeugung sind, dass ein Bürger*innenrat helfen kann, praktikable Lösungen gegen den Klimawandel zu finden. Die meisten von uns sind Studierende – aber mit verschiedenen Fachrichtungen, Abschlüssen und Berufserfahrungen. Eine Vorstellung der Hauptverantwortlichen unserer Initiative findest du hier.

Wir haben unsere Petition auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestags eingereicht. Dort wird sie nun geprüft und im Laufe des Herbsts veröffentlicht. Dann haben wir vier Wochen Zeit um 50.000 Unterschriften zu sammeln. Erst wenn wir damit erfolgreich sind, wird die Petition vom Petitionsausschuss diskutiert. Daraus entstehen dann Empfehlungen, ob die Petition zu berücksichtigen sein soll oder nicht, die an den Bundestag weitergeleitet werden.

Bald beginnt also für uns die heiße Phase: das Unterschriftensammeln. Wenn ihr über den Start der Petition informiert werden wollt, meldet euch für unseren Newsletter an oder folgt uns auf den Sozialen Medien.

Das Projekt 12062020 ist eine Sammelaktion, bei der zunächst Petitionsvorschläge eingereicht wurden und dann über diese abgestimmt werden konnte. Die 13 Petitionen, die am meisten Menschen begeistern konnten, werden seitdem vom Olympia-Projekt gefördert, sodass die notwendigen 50.000 Unterschriften schnell gesammelt werden können.

Wir haben uns am Olympia-Projekt mit unserer Petition beteiligt. Dabei haben wir einen ersten Meilenstein erreicht: Wir haben sowohl den Expert*innenrat von Olympia als auch das Publikum von unserer Idee überzeugen können und sind unter die finalen 13 Petitionen gekommen. Seitdem werden wir vom Olympia-Projekt in unserem Petitionsprozess unterstützt. Durch diesen Zwischenschritt hoffen wir, die nötige mediale Aufmerksamkeit für unsere Petition zu erlangen, um jetzt beim offiziellen Einreichen der Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erfolgreich zu sein und die 50.000-Unterschriften-Marke knacken zu können.

Eine erfolgreiche Petition, die das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht, ist zwar ein wichtiger Etappensieg in unserer Initiative, garantiert aber nicht die tatsächliche Umsetzung. Deshalb wird sie gefolgt sein von weiteren Gesprächen mit Politiker*innen auf Bundesebene sowie weiterer Kampagnenarbeit, um die Idee eines gelosten Bürger*innenrats zur Klimapolitik in der Zivigesellschaft und der Allgemeinheit bekannter zu machen. Wie genau sich diese Arbeit gestalten wird, hängt natürlich von vielen Faktoren ab, insbesondere davon, wie schnell sich die Bundespolitik auf unsere Forderung einlässt.

Übrigens: Wir selbst werden den Bürger*innenrat nicht durchführen, sondern dafür größere Durchführungsinstitute empfehlen, die auf diese Arbeit spezialisiert sind.

Wir freuen uns über jegliche Arten der Unterstützung. Aktuell kannst du uns vor allem durch die Verbreitung unserer Ideen helfen, z. B. auf den sozialen Medien oder in deinem Freundeskreis. Falls du Mitglied bei einer Initiative bist oder für ein Unternehmen bist, das Interesse an einer Kooperation mit uns ist, dann freuen wir uns auch sehr über eien Kontaktvermittlung! Möchtest du auch darüber hinaus aktiv für unsere Initiative sein, kontaktiere uns gerne!