Zum Bürger*innenrat

Einen nationalen Bürger*innenrat zur Klimapolitik: 100-150 Menschen werden per Losverfahren ausgewählt, um repräsentativ für die gesamte deutsche Bevölkerung Empfehlungen an die Bundesregierung für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland zu entwickeln.

Es gibt verschiedene Verfahren. Das gängigste läuft folgendermaßen ab:

Per Brief wird eine große Anzahl an Einladungen (ca. 100.000 für einen nationalen Bürger*innenrat) an Menschen in ganz Deutschland verschickt. Dies kann entweder über das Postregister oder das Anwohnermelderegister der Kommunen erfolgen. Dabei wird auf eine ausgeglichene Verteilung der Adressen z.B. bzgl. der verschiedenen Regionen und Bundesländer sowie des Stadt-Land-Verhältnisses geachtet.

Personen, die eine Einladung erhalten haben, können antworten und ihr Interesse an der Teilnahme am Bürger*innenrat bekunden. Die Teilnahme ist freiwillig. Aus dem Topf aller Interessierten werden dann ca. 100-150 Personen zufällig ausgewählt. Das erfolgt so, dass der dabei entstehende Bürger*innenrat gemessen an einer Reihe von Kriterien repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ist. Diese Kriterien sind in der Regel Geschlecht, Alter und Bildungsgrad. Dieses Auswahlverfahren wird auch als stratifizierte Stichprobe beschrieben.

Nein, Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Menschen mit vielen unterschiedlichen Einstellungen und Hintergründen bei einem Bürger*innenrat mitmachen. Mithilfe der Auswahlverfahrens (stratifizierte Zufallsstichprobe) wird sichergestellt, dass die Teilnehmenden die Vielfalt der Gesellschaft repräsentieren. So kommen auch Menschen zu Wort, die nicht viel mit Klimapolitik am Hut haben.

Es besteht die Möglichkeit, die Teilnehmenden mit einer Aufwandsentschädigung von 200 bis 300 Euro pro Wochenende, an dem der Bürger*innenrat tagt, zu entlohnen. Sie soll dafür sorgen, dass Menschen unabhängig davon, wie hoch ihr Einkommen ist oder wie viel ihnen der Klimaschutz bedeutet, an dem Bürger*innenrat teilnehmen. Idealerweise wird außerdem die Möglichkeit einer Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt, damit auch Menschen mit kleinen Kindern ohne Probleme teilnehmen können.

Das klappt gerade weil die Teilnehmenden unsere Gesellschaft im Kleinen abbilden! Denn es geht um Entscheidungen, die uns alle betreffen und die von der Gesellschaft mitgetragen werden müssen. Bürger*innenräte bieten den perfekten Rahmen zum Informieren und Debattieren, damit die Anwesenden informierte Entscheidungen gemeinsam treffen können. Forscher*innen konnten außerdem zeigen, dass Bürger*innenräte auf Grund des Formats Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit fördern. Also nicht Jede*r für sich alleine sondern ein Auswahl für Alle!

Im Alltag mag vielen Bürger*innen oft die Zeit und Energie fehlen, sich intensiv mit komplexen Fragestellungen auseinander zu setzen. Dass die meisten von uns nach Feierabend nicht in wissenschaftlichen Fachzeitschriften blättern ist sicher verständlich. Es begünstigt aber auch die Verbreitung von Halbwissen oder sogar “fake news” und sorgt dafür, dass wir unsere eigenen Überzeugungen seltener hinterfragen. Bürger*innenräte wirken dieser Problematik entgegen: Sie befähigen ganz normale Menschen, sich fundiert mit einem Thema auseinanderzusetzen und sich durch Fachwissen und den Austausch mit anderen eine Meinung zu bilden.

Bürger*innenräte in Kanada, Australien, Irland, England, Belgien, und Frankreich haben gezeigt, dass Bürger*innen absolut imstande sind, sich komplexe Themen zu erarbeiten und angemessene Handlungsempfehlungen auszusprechen. Es kommt nur auf den richtigen Rahmen an

Nein, wir fordern, dass der Bürger*innenrat einmalig (über eine feste Anzahl an Wochenenden hinweg) tagt und anschließend aufgelöst wird. Unter Umständen kann das Gremium nach einiger Zeit (z.B. ein Jahr später) erneut einberufen werden, um die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Regierung zu bewerten. In jedem Fall würde das Gremium jedoch nur einmalig eine Handlungsempfehlung aussprechen und nicht langfristig im Amt bleiben.

Es wäre natürlich toll, wenn noch weitere Bürger*innenräte zu anderen wichtigen Fragestellungen einberufen werden! In Irland tagt z.B. seit Januar 2020 ein Bürger*innenrat für Gleichberechtigung.

Eine Teilnahme am Bürger*innenrat soll grundsätzlich für alle Mitglieder unserer Gesellschaft möglich sein – es geht bei diesem Rat ja gerade darum, eine Vielfalt an Perspektiven und Lebenssituationen abzubilden. Daher muss der Bürger*innenrat auch Hindernisse aus dem Weg räumen, die die Teilnahme für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren – z.B. indem eine Kinderbetreuung vor Ort angeboten wird.

Fragen zu unserer Initiative

Wir sind eine unabhängige Initiative von jungen Menschen, die der Überzeugung sind, dass ein Bürger*innenrat helfen kann, praktikable Lösungen gegen den Klimawandel zu finden. Die meisten von uns sind Studierende – aber mit verschiedenen Fachrichtungen, Abschlüssen und Berufserfahrungen. Eine Vorstellung der Haupttreiber*innen unserer Initiative findest du hier.

Wir haben unsere Petition auf der Platform von 12062020 Olympia veröffentlicht. Dort kann man derzeit für unsere Petition abstimmen, damit sie als eine der 13 Petitionen ausgewählt wird, die die Förderung und Unterstützung vom Olympia-Projekt erhält. Als nächster Meilenstein steht dann schon das offizielle Einreichen der Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags an.

Das Projekt 12062020 ist eine Sammelaktion, bei der zunächst Petitionsvorschläge eingereicht werden konnten und dann über diese in der aktuellen Phase abgestimmt wird. Die Petitionen, die am meisten Menschen begeistern, werden dann vom Olympia-Projekt gefördert, sodass die notwendigen 50.000 Unterschriften schnell gesammelt werden können.

Die Petitionen, die am vielversprechendsten sind und die meisten Personen überzeugen, erhalten Unterstützung und Förderung vom Olympia-Projekt. Durch diesen Zwischenschritt hoffen wir, die nötige mediale Aufmerksamkeit für unsere Petition zu erlangen, um später beim offiziellen Einreichen der Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erfolgreich zu sein und die 50.000-Unterschriften-Marke knacken zu können.

Wir freuen uns über jegliche Arten der Unterstützung. Neben deiner Stimme für unsere Petition bei 12062020 Olympia, kannst du uns aktuell vor allem durch die Verbreitung unserer Ideen helfen, z. B. auf den sozialen Medien oder in deinem Freundeskreis. Möchtest du auch darüber hinaus aktiv für unsere Initiative sein, kontaktiere uns gerne!