Am 23. Juni veröffentlichte der Bürgerrat Klima die Ergebnisse des ersten Bürger:innenrates. Ein Querschnitt der Gesellschaft erarbeitete Empfehlungen für die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und wird diese infolge der anstehenden Bundestagswahl allen Parteien überreichen. Doch wie stehen die einzelnen Parteien überhaupt zu Bürger:innenräten und welche Formen der Bürger:innenbeteiligung werden angestrebt? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien des derzeitigen Bundestages zeigt ein abwechslungsreiches Bild.

Dem Wahlprogramm der CDU/CSU lassen sich keine direktdemokratischen Partizipationsmöglichkeiten entnehmen. Formate der Bürger:innenbeteiligung, wie z.B. Bürger:innenräte werden nicht erwähnt.

Zum Wahlprogramm der CDU/CSU

Im Gegensatz zu dem Wahlprogramm der CDU/CSU setzt sich die FDP explizit mit möglichen partizipativen Instrumenten der Bürger:innenbeteiligung auseinander. Erwähnungen finden neben einem per Zufallsauswahl besetzten Bürger:innenrat u.a. auch Hausparlamente, Petitionsrechtserweiterungen und Bürger:innenplenarverfahren, die nicht weiter ausgeführt werden.  Die FDP verdeutlicht dahingehend ausdrücklich, dass die Entscheidungshoheit dem Parlament obliegt und der Beratungsauftrag eines Bürger:innenrates klar eingegrenzt sein sollte.

Zum Wahlprogramm der FDP

Die Ausgestaltung möglicher Bürgerbeteiligungsformate werden im „Zukunftsprogramm“ der SPD nur am Rande erwähnt. Darin heißt es: „Wir werden die Erfahrungen mit Bürgerräten aufgreifen und es uns zur Aufgabe machen, neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen zu gehen“. Demnach soll eine frühzeitige Beteiligung der Bürger:innen Rechtswege verkürzen und Verfahren beschleunigen. In welcher Form ein Bürger:innenrat stattfinden könnte, wird nicht erläutert.

Zum Zukunftsprogramm der SPD

In dem Wahlprogramm der Grünen werden direkte Beteiligungsformate als Bereicherung der Demokratie wahrgenommen. Somit soll eine gesetzliche Grundlage für Bürger:innen geschaffen werden, sodass das Parlament sich verpflichtend mit den erarbeiteten Ergebnissen beschäftigen muss. Ein nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzter repräsentativer Bürger:innenrat soll dementsprechend Handlungsempfehlungen erarbeiten und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und parlamentarische Entscheidung geben. Neben Bürger:innen sollen auch weitere direktdemokratische Verfahren geprüft werden.

Zum Wahlprogramm der Grünen

Das Wahlprogramm der Linken umfasst eine Vielzahl an direktdemokratischen Partizipationsinstrumenten. So plädiert die Linke für die Einführung von losbasierten Bürger:innenräte, Volksinitiativen, verbindlichen Bürger:innenforen und EU-weiten Volksbegehren und -entscheiden. Über ein Vetorecht für parlamentsbezogene Gesetze und die bereits genannten Partizipationsformate soll es den Bürger möglich sein sich direkt zu beteiligen und ihre Interessen zu vertreten. Insbesondere für die Verkehrsplanung wünscht sich die Linke Bürger:innenräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene.

Zum Wahlprogramm der Linken

Bürger:innenräte werden im Wahlprogramm der AfD nicht aufgeführt. Jedoch setzt sich die AfD in ihrem Wahlprogramm mit Volksabstimmungen auseinander.

Zum Wahlprogramm der AfD

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