Brauchen wir einen Bürgerrat zur Klimapolitik in Deutschland?
Ja, sagen die jungen Menschen hinter der Initiative „Klimamitbestimmung“, die eine Petition mit dieser Forderung an den Deutschen Bundestag richten. Ihnen geht es um die Stärkung der Demokratie und um neue Wege im Klimaschutz – durch eine demokratische Innovation, die den Teilnehmenden echte Mitsprache ermöglicht.
Aber was genau verbirgt sich hinter der Idee?
Ein Bürgerrat ist ein temporäres Gremium, in dem ca. 150 zufällig ausgewählte Bürger über mehrere Wochenenden hinweg von Experten zu einem Thema umfassend informiert werden, miteinander diskutieren und anschließend Handlungsempfehlungen für die Politik formulieren. Vor mehr als 15 Jahren wurde ein solches Gremium zum ersten Mal in Kanada einberufen, um einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform zu entwickeln.
Die Teilnehmenden standen nicht selbst zur Wahl, sie hatten kein Interesse daran, ihre eigene Wiederwahl oder eine bestimmte Anzahl an Mandaten zu sichern. Stellvertretend für alle Menschen in ihrem Bundesstaat hatten sie eingewilligt, eine möglichst faire Reform zu erarbeiten. Was fair in diesem Zusammenhang bedeutete, das haben sie gemeinsam erörtert. Internationales Aufsehen erregte auch ein Bürgerrat in Irland, der eine ausgewogene, respektvolle Debatte zur Reform des Abtreibungsrechts ermöglichte.
Bürgerräte können verhärtete Fronten überwinden und verschiedene Handlungsmöglichkeiten sichtbar machen. Die wissenschaftlichen Vorträge zu Beginn eines Bürgerrats garantieren informierte Entscheidungen und die moderierten Diskussionen danach stärken den Blick für das Allgemeinwohl, wie Forscher in Irland nachweisen konnten. “Besonders bei einem Jahrhundertthema wie dem Klimawandel brauchen wir eine große gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir mit dieser Herausforderung umgehen wollen. Genau das kann ein Bürgerrat leisten”, meinen die Petenten von Klimamitbestimmung. Bürgerräte zur Klimapolitik tagten bereits in Frankreich, Großbritannien und Irland. Es sei höchste Zeit, dass Deutschland dem Beispiel seiner europäischen Nachbarn folge.
„Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Teilnehmenden eines Bürgerrats die Verantwortung sehr ernst nehmen. Der Austausch mit andersdenkenden Menschen bereichert die Debatte und bereitet den Boden für Empfehlungen, die wissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich fair sind”, betonen die Initiatoren der Petition. “Während sich in anderen Formen der Bürgerbeteiligung oftmals nur bestimmte Bevölkerungsgruppen einbringen – z.B. jene, die sich das Engagement zeitlich und finanziell leisten können – spiegelt ein Bürgerrat durch die Zufallsauswahl die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Das steigert die Anerkennung, die ein solches Gremium in der Gesamtbevölkerung genießt. Und wenn Politiker die Breite der Gesellschaft in ihrem Rücken wissen, fühlen sie sich ermutigt, langfristige, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen.” In Frankreich etwa empfahlen die Teilnehmenden des nationalen Bürgerrats für Klimapolitik unter anderem die schrittweise Abschaffung inländischer Flüge (parallel zum Ausbau klimafreundlicher Alternativen) und ein Label, das den CO2-Fußabdruck von Produkten und Dienstleistungen anzeigt: “Sie stellten das Gemeinwohl vor individuelle Interessen und gaben der französischen Regierung einen klaren Handlungsauftrag.”
Petition als Schlüssel zum Erfolg
“Wir hoffen, dass ein Bürgerrat auch in Deutschland neuen Schwung in die Klimapolitik bringt, denn die bislang verabschiedeten Maßnahmen der Bundesregierung sind völlig unzureichend angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise.” Um ihr Anliegen in die Realität umzusetzen, hat das Team hinter Klimamitbestimmung eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die konkrete Forderung: Ein Bürgerrat, der sich der Frage widmet, wie Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens leisten kann – und zwar unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit. Bis zum 17. Dezember haben die jungen Menschen Zeit, um 50.000 Unterschriften zu sammeln. Wird diese Unterschriftenzahl erreicht, muss der Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich über die Petition der Initiative beraten. Unterschrieben werden kann die Petition auf der E-Petitionsseite des Bundestages. Auf der Seite https://petition.klimamitbestimmung.de hat die Initiative den
Unterzeichnungslink und weitere Materialien rund um die Petition zusammengestellt. Und wer sich ausführlicher über das Konzept von Bürgerräten informieren möchte, wird hier fündig.
Wir bei Klimamitbestimmung hoffen, dass ein Bürgerrat zur Klimapolitik eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen wird. Jeder kann mit der Unterzeichnung unserer Petition dazu beitragen, dass wir Bürgerinnen und Bürger bald gemeinsam Visionen für eine gute Zukunft entwickeln – und zwar so, dass weder der Klimaschutz
noch die soziale Gerechtigkeit zu kurz kommen.
