Das Projekt Bürgerrat Klima

Der Bürgerrat Klima

In zwölf Sitzungen zwischen 26. April und 23. Juni wird der erste Bürgerrat Klima (buergerrat-klima.de) unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident a.D. Dr. Horst Köhler tagen. Er soll den Parteien für die nächste Legislaturperiode Handlungsempfehlungen an die Hand geben, wie Deutschland seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten kann, und eine Hilfestellung für die Koalitionsverhandlungen darstellen. Der Bürgerrat Klima wird von den selben unabhängigen Beteiligungsinstituten durchgeführt, wie die letzten beiden Bürger*innenräte in Deutschland, von einem hochgradigen wissenschaftlichen Kuratorium begleitet und von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unterstützt. Angestoßen und empfohlen wurde die Organisation dieses Bürgerrat Klima durch die Scientists for Future, die in ihrer Stellungnahme auch explizit auf uns und unsere Petition verwiesen haben.

 

Klima-Mitbestimmung JETZT als offizielles Mitglied im Unterstützungskreis

Klima-Mitbestimmung JETZT hat schon früh entschieden, den Bürgerrat Klima als offizielles Mitglied des Unterstützungskreises zu unterstützen. Da die Durchführung eines von uns in der Petition geforderten politisch einberufenen Klima-Bürger*innenrates in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist, forderten wir die Fraktionen des Bundestages bereits bei der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss am 25.01 dazu auf, die Empfehlungen des Bürgerrat Klima in ihrer politischen Arbeit zu berücksichtigen.

 

Der Bürgerrat Klima kommt zur richtigen Zeit  

Wir sind überzeugt, dass der Bürgerrat Klima ein wichtiger und richtiger Schritt im Wahljahr 2021 ist. Die Klimathematik wird eines der prägenden Themen des kommenden Wahlkampfes sein und die anstehenden Koalitionsverhandlungen werden die klimapolitischen Schritte der nächsten Legislatur maßgeblich beeinflussen. Was den Parteien dafür jedoch bisher fehlt, ist eine Einschätzung, welche Maßnahmen eigentlich eine Mehrheit der Bevölkerung mittragen würde. Lobbyarbeit, Umfragen, Kampagnen oder Demonstrationen können der Politik dieses Bild nicht vermitteln. Genau deswegen setzen wir uns ja für das Instrument des Bürger*innenrates ein. Der Bürgerrat Klima soll den Parteien für das komplexe Klimathema eine Hilfestellung bieten.

 

Ein qualitativ hochwertiger Prozess

Darüber hinaus entspricht der Bürgerrat Klima wichtigen verfahrenstechnischen Kriterien, die wir auch in unserer Petition und der bisherigen Arbeit vertreten haben:

  1. Durchführung von erprobten und unabhängigen Instituten;
  2. Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Parteien an der Themensetzung;
  3. Zweistufige (stratifizierte) Zufallsauswahl zur Herstellung der Repräsentativität der Stichprobe;
  4. Expert*innenauswahl durch ein wissenschaftliches Kuratorium aus renommierten Wisschenschaftler*innen;
  5. Sitzungen über mehrere Wochen erlauben Zeit für Diskussion;
  6. die Ergebnisoffenheit des Verfahrens im Rahmen des Auftrags (Konformität mit dem Abkommen von Paris).

 

Die Mission von Klima-Mitbestimmung JETZT geht weiter

In unserer Arbeit der nächsten Monate wollen wir erreichen, dass die Politik die Empfehlungen des Bürgerrat Klima ernst nimmt und den Weg frei macht für weitere Bürger*innenräte zu klimapolitischen Fragen. Denn auch in der nächsten Legislaturperiode werden Politik und Gesellschaft vor kontroversen klimapolitischen Fragestellungen stehen. Zunehmende Klimafolgen ebenso wie wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen werden gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen, welche den Bedarf nach Räumen für verständnisorientierten, konstruktiven und informierten Dialog weiter befördern werden.

Die Mission von Klima-Mitbestimmung JETZT geht also weiter und die Verfolgung unserer Bundestagspetition wird auch in der nächsten Legislatur von großer Bedeutung sein. Wir müssen die Politik überzeugen, durch die Einberufung von Bürger*innenräten in der klimapolitischen Praxis solche Räume zu schaffen, die Empfehlungen als Hilfestellung ihrer eigenen Arbeit wahrzunehmen und ihnen entsprechend hohe Bedeutung in der parlamentarischen Entscheidungsfindung einzuräumen. So können Bürger*innenräte ihr volles Potenzial entfalten, um bei klimapolitischen Fragen ambitioniertere und akzeptierte Politikmaßnahmen zu ermöglichen, den öffentlichen und politischen Diskurs zu bereichern und der gesellschaftlichen Polarisierung an Klimathemen entgegenzuwirken.

Eine Einladung

Der Bürgerrat Klima ist auf diesem Weg ein Meilenstein! Deshalb möchten wir unsere Unterstützer*innen und unsere Bündnisorganisationen bitten, dem Bürgerrat Klima mit uns zu der breiten öffentlichen und politischen Beachtung zu verhelfen, den dieser Prozess verdient!