Unsere Fragen an die Parteien des 19. Bundestags und ihre Antworten

Zur Wahl des 20. Bundestags am 26. September 2021 hat Klima-Mitbestimmung JETZT Fragen zu Bürger:innenräten in der Klimapolitik gestellt. Dazu gehören unter anderem Fragen zur Parteiposition gegenüber Bürger:innenräten im Allgemeinen, wie sich die Parteien die Ausgestaltung von Bürger:innenräten vorstellen und ob sie bei einer Regierungsbeteiligung Bürger:innenräte zu klimapolitischen Themen einberufen wollen.

Die Fragen sollen Dir helfen, eine Wahlentscheidung zu treffen. Welche Partei möchte die Forderungen von Klima-Mitbestimmung JETZT nach weiteren Klimaräten am ehesten erfüllen? Welche Partei unterstützt gute Regelungen zur Durchführung von Bürger:innenräten? Und welche Partei ist bereit, die Ermpfehlungen aus dem Bürgerrat Klima in ihre politische Arbeit einfließen zu lassen?

Wir haben unsere Fragen an die AfD, das Bündnis 90 / Die Grünen, die CDU und CSU, sowie Die Linke und die SPD geschickt. Basierend auf den Antworten haben wir ein Ranking erstellt, wie zu- oder abgeneigt die Parteien unseren Ideen von Bürger:innenräten zu klimapolitischen Themen sind.

Am besten schneiden die Grünen und nicht weit dahinter die Linke ab. Die SPD ist schon auf einem guten Weg, aber wir finden, dass da noch mehr geht. Bei der Union und FDP trifft das Thema leider noch nicht auf die gewünschte Zustimmung. Auch wenn sich die beiden Parteien grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber Bürger:innenräten zeigen, so gibt es dennoch einige Skepsis und Vorbehalte. Die AfD hat unsere Fragen unbeantwortet gelassen und demonstriert so, wie viel Priorität sie der Demokratie, innovativen Instrumenten für mehr und ausgewogene Bürgerbeteiligung und dem Schutz unserer Lebensgrundlage – einem stabilen Klima – einräumt. Denn keine Antwort ist bekanntlich auch eine Antwort.

Unsere Fragen

Die Positionen der Parteien

1. Frage

Wie steht Ihre Partei zu bundesweiten und losbasierten Bürger:innenräten als ergänzendes und konsultatives Beteiligungsverfahren zur parlamentarischen Demokratie?

Positionen zu Frage 1.

2. Frage

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Bundestag …

a. einen rechtlichen Rahmen für die Einberufung von Bürger:innenräten
schafft;

Positionen zu Frage 2a. Hinweis: Die FDP gibt keine explizite Antwort auf die Frage.

b. Standards für das Verfahren festlegt;

Positionen zu Frage 2b. Hinweis: SPD und Union geben keine explizite Antwort

c. auch der Zivilgesellschaft ein Initiativrecht zur Einberufung einräumt?

Positionen zu Frage 2c. Hinweis: die Union gibt keine Antwort auf diese Frage.

3. Frage

Wird sich Ihre Partei für eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einsetzen, die mit der Entwicklung, Durchführung, Evaluation und Weiterverarbeitung von umfassenden Beteiligungsverfahren, darunter gelosten Bürger:innenräten, betraut wird und über ein eigenes Budget verfügt?

Positionen zu Frage 3. Hinweis: Die Union gibt die selbe Antwort wie bei Frage 2a.

4. Frage

Wird sich Ihre Partei für eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einsetzen, die mit der Entwicklung, Durchführung, Evaluation und Weiterverarbeitung von umfassenden Beteiligungsverfahren, darunter gelosten Bürger:innenräten, betraut wird und über ein eigenes Budget verfügt?

Positionen zu Frage 4. Hinweis: Die FDP hat diese Frage nicht beantwortet.

5. Frage

Wird Ihre Partei für die Einberufung von Bürger:innenräten zu klimapolitischen Themen in der nächsten Legislatur einstehen, um Bürger stärker in Entscheidungsfindungen einzubinden und Regierung & Parlament dabei zu unterstützen, sozial ausgewogene und akzeptierte Maßnahmen im Klimaschutz zu verabschieden?

Positionen zu Frage 5. Hinweis: Die FDP hat diese Frage nicht beantwortet.

Die Parteien im Einzelcheck

Du möchtest die gesammelten Antworten einer Partei lesen? Du fragst dich wer die Personen sind, die für eine Partei die Koalitionsverhandlungen führen werden? Du möchtsest wissen, wie die Spitzenpolitiker:innen einer Partei über Klimabürger:innenräte denken? Wir haben euch zu jeder Partei eine Übersicht zusammengestellt, damit ihr das Programm, die Wahlprüfsteinantworten, das Spitzenpersonal und interessante Zitate auf einen Blick sehen könnt.

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