Bürger:innenräte im Wahlprogramm

Die Ausgestaltung möglicher Bürger:innenbeteiligungsformate wird im „Zukunftsprogramm“ der SPD nur am Rande erwähnt. Darin heißt es: „Wir werden die Erfahrungen mit Bürgerräten aufgreifen und es uns zur Aufgabe machen, neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen zu gehen“. Demnach soll eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Rechtswege verkürzen und Verfahren beschleunigen. In welcher Form ein Bürgerrat stattfinden könnte, wird jedoch nicht erläutert.

Quelle: Seite 25 Wahlprogramm der SPD


Wahlprüfsteine

Unsere Fragen

1. Frage
Wie steht Ihre Partei zu bundesweiten und losbasierten Bürger:innenräten als ergänzendes und konsultatives Beteiligungsverfahren zur parlamentarischen Demokratie?

Die Antworten der Partei

Antwort zur 1. Frage:
Wir werden die Erfahrungen mit Bürgerräten aufgreifen und es uns zur Aufgabe machen, neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen zu gehen. Durch eine systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen an staatlichen Projekten können Rechtswegeverkürzt und Verfahren beschleunigt werden.

2. Frage
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Bundestag

a. einen rechtlichen Rahmen für die Einberufung von Bürger:innenräten
schafft;

b. Standards für das Verfahren festlegt;

c. auch der Zivilgesellschaft ein Initiativrecht zur Einberufung einräumt?

Antwort zu Frage 2a:
Die Schaffung eines Verfahrens zur Beteiligung der Bürgerräte ist ein Auftrag, der sich aus unserem Zukunftsprogramm ergibt.

Antwort zu Frage 2b:
Die SPD gibt keine Antwort auf diese Frage.

Antwort zu Frage 2c:
Insbesondere muss das Initiativrecht bei der Zivilgesellschaft liegen, gerade ein Mehrwert der Bürgerräte das Aufgreifen der Alltagsperspektive der Bürgerinnen und Bürger ist: Sie wissen am besten, was sie zu ihrem Thema machen wollen.

3. Frage
Wird sich Ihre Partei für eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einsetzen, die mit der Entwicklung, Durchführung, Evaluation und Weiterverarbeitung von umfassenden Beteiligungsverfahren, darunter gelosten Bürger:innenräten, betraut wird und über ein eigenes Budget verfügt?

Antwort zu Frage 3:
Wir werden das Verfahren so ausstatten,
dass eine sinnvolle Beteilgung möglich ist.

4. Frage
Wird Ihre Partei öffentlich zu den Empfehlungen des Bürgerrat Klima Stellung nehmen, diese in der parlamentarischen Arbeit sowie etwaigen Koalitionsverhandlungen berücksichtigen und sich in der kommenden Legislatur für die parlamentarische Prüfung der Empfehlungen einsetzen?

Antwort zu Frage 4:
Das Votum der Bürger und Bürgerinnen muss für die Politik immer Teil der politischen Meinungsbidung sein. In erster Linie geben uns die Bürger*innen für unser Wahlprogramm die Stimme, darum haben wir beispielsweise im Vorfeld dieser Wahl einen breiten Beteiligungsprozess organisiert. Im Vorfeld eines Programms sollte auch ein enger Austausch mit den Bürgerräten erfolgen.

5. Frage
Wird Ihre Partei für die Einberufung von Bürger:innenräten zu klimapolitischen Themen in der nächsten Legislatur einstehen, um Bürger stärker in Entscheidungsfindungen einzubinden und Regierung & Parlament dabei zu unterstützen, sozial ausgewogene und akzeptierte Maßnahmen im Klimaschutz zu verabschieden?

Antwort zu Frage 5:
Der Klimawandel ist die Menschheitsaufgabe uns[e]rer Zeit, aber auch die soziale Frage der nächsten Jahrzehnte. Es ist unabdingbar, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität mu[t]ig voran gehen, aber auch diejenigen im Blick behalten, die zum Beispiel Sorge um ihren Arbeitsplatz haben. Da[s] Ziel ist eine riesige Herausfoderung für u[n]s alle, die Aufgaben vielfältig. Darum ist es unabdingbar die Potentiale und die Ergebnisse der Klimaräte bei der Entscheidungsfindung zu nutzen.

Wie bewerten wir das?

In unserer bewertenden Einordnung der gegebenen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erreicht die SPD nur das Mittelfeld.

Die SPD beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm und den Wahlprüfsteinen nur oberflächlich mit der Thematik. Zwar möchte sie sich intensiver mit Bürger:innenräten auseinandersetzen und „Erfahrungen (…) aufgreifen“, spezifiziert allerdings keine möglichen politischen Handlungsfelder, in denen Bürger:innenräte Anwendung finden könnten. Die SPD erkennt den Nutzen eines Bürger:innenrates für die demokratische Gemeinschaft, vermeidet aber klare Formulierungen für eine explizite Umsetzung eines Bürger:innenrates in der Klimapolitik. Der Wille für eine mögliche Einberufung eines Bürger:innenrates lässt sich somit leider nur erahnen. Verwunderlich ist hierbei auch, dass die Aussagen einzelner Abgeordneter und parteipolitischer Sprecher ein anderes bzw. konkreteres Bild zur Einberufung eines Bürger:innnrates zeichnen als das Wahlprogramm und vor allem auch die Wahlprüfsteine erkennen lassen.

Kein politisches Thema wird die zukünftigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen so prägen wie die des Klimaschutzes. Aus diesem Grund sehen wir es als unumgänglich an, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend und fundiert in Form von Bürger:innenräten informiert und zur Mitgestaltung unserer Zukunft berufen werden. Die unpräzisen Formulierungen der SPD lassen somit viele Fragen offen und es bleibt ungewiss wie sich diese innerhalb der kommenden Koalitionsverhandlungen positionieren.

Die kommende Bundestagswahl wird ausschlaggebend für eine Etablierung von Bürger:innenräten in den nächsten Jahren sein. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Bundestagswahl und werden die Partei und die Entscheidungsträger:innen pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen an die getroffenen Aussagen im Programm, den Wahlprüfsteinen sowie in Gesprächen und auf Podiumsdiskussionen erinnern.


Entscheidungsträger:innen in der SPD

Olaf Scholz, Stellvertretender Bundeskanzler, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat der SPD.
Foto von: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, Link
Saskia Esken MdB, Bundesvorsitzende der SPD.
Foto von Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de, Link
Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender der SPD.
Foto von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link
Lars Klingbeil MdB und Generalsekretär der SPD.
Foto von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link
Carsten Schneider MdB und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Foto von carsten-schneider.de
Dr. Matthias Miersch MdB und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt, Natur (…).
Foto von Foto-AG Gymnasium Melle – CC BY 3.0, Link
Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.
Foto von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link
Dirk Wiese MdB und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Foto von Foto-AG Gymnasium Melle – CC BY 3.0, Link
Helge Lindh MdB.
Foto von Martin Kraft, CC BY-SA 4.0, Link

Hilf uns und werde selbst aktiv!

Du möchtest den Entscheidungsträger:innen bei der SPD Fragen zu Klimabürger:innenräten oder zu den gegebenen Antworten stellen oder sie einfach an ihre Versprechen erinnern? Oder du weißt noch nicht, ob und wie sich der Kandidat oder die Kandidatin in deinem Wahlkreis zu Klimabürger:innenräten positioniert hat?

Dann werde aktiv und trete mit ihnen in Kontakt! Schreibe den obenstehenden Kandidatinnen und Kandidaten und deinen Wahlkreiskandidierenden in einer Mail, wie wichtig dir Klimaräte in der nächsten Legislaturperiode sind oder sag es ihnen auf ihrem Profil bei Abgeordnetenwatch. Dort kannst du ihnen auch deine Fragen stellen. Die Emailadressen findest du, indem du auf die Fotos der Kandidaten und Kandidatinnen klickst. Zu Abgeordnetenwatch gelangst du über das Foto hier drunter.

Gemeinsam bringen wir Bürger:innenräte zu klimapolitischen Themen aller Art in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung!

Beim KandidierendenCheck von Abgeordnetenwatch kannst du den Kandidatinnen und Kandidaten deine Fragen stellen.

Oder du schaust bei Wählbar 2021 nach.

Bei den virtuellen Podiumsdiskussionen aus der Kampagne „Mittendrin mit Bürgerräten!“ von Bürgerrat.de haben schon viele Kanditaten und -kandidatinnen der SPD teilgenommen und sich dort zu Bürger:innenräten zu Klimathemen in der nächsten Legislaturperiode geäußert. Einer von ihnen ist Matthias Miersch, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Umwelt und Naturschutz. Über diesen Link kannst du dir seine Aussagen im Video ansehen und eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion lesen.
Vielleicht gibt es ja auch eine Veranstaltung in deinem Wahlkreis?