Bürger:innenräte im Wahlprogramm

In ihrem Wahlprogramm setzt sich die FDP explizit mit möglichen partizipativen Instrumenten der Bürger:innenbeteiligung auseinander. Erwähnungen finden neben einem per Zufallsauswahl besetzten Bürgerrat u.a. auch Hausparlamente, Petitionsrechtserweiterungen und Bürger:innenplenarverfahren, die nicht weiter ausgeführt werden.  Die FDP verdeutlicht dahingehend ausdrücklich, dass die Entscheidungshoheit dem Parlament obliegt und der Beratungsauftrag eines Bürger:innenrates klar eingegrenzt sein sollte.

 

Quelle: Seiten 39-40 Wahlprogramm der FDP.

Wahlprüfsteine

Hier findest du unsere Fragen und die jeweiligen Antworten der FDP.

1. Frage

Wie steht Ihre Partei zu bundesweiten und losbasierten Bürger:innenräten als ergänzendes und konsultatives Beteiligungsverfahren zur parlamentarischen Demokratie?

Antwort zur 1. Frage

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. [E]twa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte.

2. Frage

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Bundestag …

a. einen rechtlichen Rahmen für die Einberufung von Bürger:innenräten
schafft;

Antwort zu Frage 2a:

Keine Stellungnahme der FDP zu Frage 2a.

b. Standards für das Verfahren festlegt;

Antwort zu Frage 2b:

Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind.

c. auch der Zivilgesellschaft ein Initiativrecht zur Einberufung einräumt?

Antwort zu Frage 2b:

Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente.

3. Frage

Wird sich Ihre Partei für eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einsetzen, die mit der Entwicklung, Durchführung, Evaluation und Weiterverarbeitung von umfassenden Beteiligungsverfahren, darunter gelosten Bürger:innenräten, betraut wird und über ein eigenes Budget verfügt?

Antwort zur 3. Frage

Der Deutsche Bundestag sollte zudem auf Open-Source-Basis eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen.

4. Frage

Wird Ihre Partei öffentlich zu den Empfehlungen des Bürgerrat Klima Stellung nehmen, diese in der parlamentarischen Arbeit sowie etwaigen Koalitionsverhandlungen berücksichtigen und sich in der kommenden Legislatur für die parlamentarische Prüfung der Empfehlungen einsetzen?

Antwort zur 4. Frage

Keine Stellungnahme der FDP zu Frage 4.

5. Frage

Wird Ihre Partei für die Einberufung von Bürger:innenräten zu klimapolitischen Themen in der nächsten Legislatur einstehen, um Bürger stärker in Entscheidungsfindungen einzubinden und Regierung & Parlament dabei zu unterstützen, sozial ausgewogene und akzeptierte Maßnahmen im Klimaschutz zu verabschieden?

Antwort zur 5. Frage

Keine Stellungnahme der FDP zu Frage 5.

Wie bewerten wir das?

In unserer bewertenden Einordnung erreicht die FDP den letzten Rang, ausgenommen die AfD, die gar keine Antworten gegeben hat.

Die FDP sieht die Einberufung eines Bürger:innenrates als innovatives und demokratieförderndes Instrument an. Jedoch ist auch diesem Wahlprogramm nicht zu entnehmen, wie eine Umsetzung dessen stattfinden könnte, geschweige denn, ob Bürger:innenräte in Hinblick auf klimapolitische bzw. transformationspolitische Themen Anwendung finden würden.

Kein politisches Thema wird die zukünftigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen so prägen wie die des Klimaschutzes. Wir als Klima-Mitbestimmung JETZT sehen deshalb die Einführung von Bürger:innenräten zu klimapolitischen Themen als unabdingbar an und kritisieren, wie wenig Aufmerksamkeit direkte Partizipationsmöglichkeiten von der FDP bekommen. Die vielen Auslassungen und unpräzisen Formulierungen der FDP lassen somit viele Fragen offen und es bleibt ungewiss wie sich diese innerhalb der kommenden Koalitionsverhandlungen positionieren.

Die kommende Bundestagswahl wird ausschlaggebend für eine Etablierung von Bürger:innenräten in den nächsten Jahren sein. Zudem entscheiden sich mit dem neuen Parlament und der neuen Bundesregierung Deutschlands Chancen, das 1.5 Gradziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen. Bürger:innenräten wird eine wichtige Rolle zukommen, den Weg zu einem klimaneutralen Deutschland gemeinsam und fair zu gestalten.

Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Bundestagswahl und werden die Partei und die Entscheidungsträger:innen pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen an die getroffenen Aussagen im Programm und den Wahlprüfsteinen erinnern.

Entscheidungsträger:innen in der FDP

Christian Lindner MdB

Bundesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Foto von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link

Dr. Volker Wissing

Generalsekretär der FDP.
Foto von fdp.de

Marco Buschmann MdB

Erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Foto von Rob75 – CC BY-SA 4.0, Link

Hilf uns und werde selbst aktiv!

Du möchtest den Entscheidungsträger:innen bei der FDP Fragen zu Klimabürger:innenräten oder zu den gegebenen Antworten stellen oder sie einfach an ihre Versprechen erinnern? Oder du weißt noch nicht, ob und wie sich der Kandidat oder die Kandidatin in deinem Wahlkreis zu Klimabürger:innenräten positioniert hat?

Dann werde aktiv und trete mit ihnen in Kontakt! Schreibe den obenstehenden Kandidatinnen und Kandidaten und deinen Wahlkreiskandidierenden in einer Mail, wie wichtig dir Klimaräte in der nächsten Legislaturperiode sind oder sag es ihnen auf ihrem Profil bei Abgeordnetenwatch. Dort kannst du ihnen auch deine Fragen stellen. Die Emailadressen findest du, indem du auf die Fotos der Kandidaten und Kandidatinnen klickst. Zu Abgeordnetenwatch gelangst du über das Foto hier drunter.

Gemeinsam bringen wir Bürger:innenräte zu klimapolitischen Themen aller Art in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung!

Beim KandidierendenCheck von Abgeordnetenwatch kannst du den Kandidatinnen und Kandidaten deine Fragen stellen.

Oder du schaust bei Wählbar 2021 nach.

Bei den virtuellen Podiumsdiskussionen aus der Kampagne „Mittendrin mit Bürgerräten!“ von Bürgerrat.de haben schon viele Kanditaten und -kandidatinnen teilgenommen und sich dort zu Bürger:innenräten zu Klimathemen in der nächsten Legislaturperiode geäußert. Über den Link findest du hier eine Übersicht. Vielleicht ist ja dein Wahlkreis dabei?