Bürger:innenräte im Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der Linken umfasst eine Vielzahl an direktdemokratischen Partizipationsinstrumenten. So plädiert die Linke für die Einführung von losbasierten Bürger:innenräten, Volksinitiativen, verbindlichen Bürger:innenforen und EU-weiten Volksbegehren und -entscheiden. Über ein Vetorecht für parlamentsbezogene Gesetze und die bereits genannten Partizipationsformate soll es den Bürger:innen möglich sein sich direkt zu beteiligen und ihre Interessen zu vertreten. Insbesondere für die Verkehrsplanung wünscht sich die Linke Bürger:innenräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene.

Quelle: Seite 64 Wahlprogramm Die Linke


Wahlprüfsteine

Unsere Fragen

1. Frage
Wie steht Ihre Partei zu bundesweiten und losbasierten Bürger:innenräten als ergänzendes und konsultatives Beteiligungsverfahren zur parlamentarischen Demokratie?

Die Antworten der Partei

Antwort zur 1. Frage:
Wir stehen der Idee der Bürgerräte offen und positiv gegenüber und sehen es als Ergänzung zu den bewährten Formen der repräsentativen Demokratie. Sie sollten mit der Stärkung von direktdemokratischen Verfahren – Bürger- bzw. Volksbegehren und -entscheide – einhergehen.

2. Frage
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Bundestag

a. einen rechtlichen Rahmen für die Einberufung von Bürger:innenräten
schafft;

b. Standards für das Verfahren festlegt;

c. auch der Zivilgesellschaft ein Initiativrecht zur Einberufung einräumt?

Antwort zu Frage 2a:
Ja. In einem ersten Schritt wollen wir Bürgerinnenräte für die Verkehrsplanung einführen, für Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren wollen wir verbindlich Bürgerinnenforen vorschreiben. Gerade bei der Verkehrsplanung können große Beiträge für eine klimafreundlichere Infrastrukturpolitik geleistet werden, zugleich müssen ganz unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden. Bürgerräte wären ein geeignetes Instrument, um diese Interessen in die politische Diskussion einzubringen und gemeinsame Lösungen zu suchen.

Antwort zu Frage 2b:
Ja. Zur Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Bürgerräte gehört selbstverständlich auch die Schaffung von Verfahrensstandards.

Antwort zu Frage 2c:
Ja. Die Einberufung von Bürgerräten sollte selbstverständlich auch auf Initiative aus der Zivilgesellschaft möglich sein, gerade mit Blick auf weitere Politikfelder. Details zu den möglichen Verfahren – etwa vergleichbar dem eines Volksbegehrens oder daran gekoppelt – werden von uns noch erarbeitet.

3. Frage
Wird sich Ihre Partei für eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einsetzen, die mit der Entwicklung, Durchführung, Evaluation und Weiterverarbeitung von umfassenden Beteiligungsverfahren, darunter gelosten Bürger:innenräten, betraut wird und über ein eigenes Budget verfügt?

Antwort zu Frage 3:
Nein, diese Forderung haben wir bislang nicht in unserem Programm. Wir stehen der Idee aber offen gegenüber. Bei einer Ausweitung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung ist eine unabhängige Evaluation bereits bestehender Beteiligungsformate und die Entwicklung neuer Instrumente sinnvoll. Ob dies im Wege der Förderung bereits bestehender zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Einrichtungen geschieht oder gebündelt in einer eigenen Einrichtung muss noch diskutiert werden.

4. Frage
Wird Ihre Partei öffentlich zu den Empfehlungen des Bürgerrat Klima Stellung nehmen, diese in der parlamentarischen Arbeit sowie etwaigen Koalitionsverhandlungen berücksichtigen und sich in der kommenden Legislatur für die parlamentarische Prüfung der Empfehlungen einsetzen?

Antwort zu Frage 4:
Ja, selbstverständlich werden wir zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima öffentlich Stellung nehmen und uns für eine parlamentarische Debatte über diese Empfehlungen einsetzen. Auch in Koalitionsverhandlungen werden wir sie berücksichtigen.

5. Frage
Wird Ihre Partei für die Einberufung von Bürger:innenräten zu klimapolitischen Themen in der nächsten Legislatur einstehen, um Bürger stärker in Entscheidungsfindungen einzubinden und Regierung & Parlament dabei zu unterstützen, sozial ausgewogene und akzeptierte Maßnahmen im Klimaschutz zu verabschieden?

Antwort zu Frage 5:
Ja, die LINKE unterstützt Bürgerräte als vergleichsweise neue Form der Beteiligung. Durch diese können neue Sichtweisen in die Prozesse eingebracht werden, umgekehrt könnten mehr Bürgerinne und Bürger Interesse haben, sich in der Energie-, Industrie-, Verkehrs, Gebäude- und Agrarwende zu engagieren. In der Debatte steht allerdings nicht nur bei uns, wie vermieden werden kann, dass diese Bürgerräte lediglich folgenlose Alibi-Veranstaltungen werden. Schließlich sind die letztlichen Entscheidungen von Parlamenten bzw durch Volksentscheide zu treffen, was wir nicht verändern, bzw. was wir im Fall der Volksentscheide stärken möchten.

Wie bewerten wir das?

In unserer bewertenden Einordnung der gegebenen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erreicht Die Linke das zweitbeste Ergebnis.

Die Linke spricht sich für einen losbasierten Bürger:innenrat aus und erkennt die gesellschaftlichen Chancen, die sich daraus ergeben. Einen ersten Einsatz von Bürger:innenräten sieht die Linke insbesondere in der Verkehrspolitik. Das begrüßen wir, betonen aber auch, dass die großen Fragen weiter geklärt werden müssen und ein begleitender Bürger:innenrat zur Mobilitätswende nur ein Anfang sein kann. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit sich Die Linke für Bürger:innenräte über das Verkehrsthema hinaus einsetzen wird.

Kein politisches Thema wird die zukünftigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen so prägen wie die des Klimaschutzes. Aus diesem Grund sehen wir es als unumgänglich an, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend und fundiert in Form von Bürger:innenräten informiert und zur Mitgestaltung unserer Zukunft berufen werden.

Die kommende Bundestagswahl wird ausschlaggebend für eine Etablierung von Bürger:innenräten in den nächsten Jahren sein. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Bundestagswahl und werden die Partei und die Entscheidungsträger:innen pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen an die getroffenen Aussagen im Programm, den Wahlprüfsteinen sowie in Gesprächen und auf Podiumsdiskussionen erinnern.


Entscheidungsträger:innen in der Partei Die Linke

Susanne Hennig-Wellsow, Co-Vorsitzende der Bundespartei Die Linke.
Foto von Martin Heinlein – CC BY 2.0, Link
Janine Wissler Co-Vorsitzende und Co-Spitzenkandidatin der Bundespartei Die Linke.
Foto von Martin Kraft CC BY-SA 3.0, Link
Dietmar Bartsch MdB, Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Bundesgeschäftsführer von Die Linke.
Foto von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link
Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke.
Foto von Thomas Kläber – CC BY-SA 4.0, Link
Ralph Lenkert MdB.
Foto von https://www.flickr.com/photos/54639760@N08/6406530081 CC BY 2.0, Link

Hilf uns und werde selbst aktiv!

Du möchtest den Entscheidungsträger:innen bei der Linken Fragen zu Klimabürger:innenräten oder zu den gegebenen Antworten stellen oder sie einfach an ihre Versprechen erinnern? Oder du weißt noch nicht, ob und wie sich der Kandidat oder die Kandidatin in deinem Wahlkreis zu Klimabürger:innenräten positioniert hat?

Dann werde aktiv und trete mit ihnen in Kontakt! Schreibe den obenstehenden Kandidatinnen und Kandidaten und deinen Wahlkreiskandidierenden in einer Mail, wie wichtig dir Klimaräte in der nächsten Legislaturperiode sind oder sag es ihnen auf ihrem Profil bei Abgeordnetenwatch. Dort kannst du ihnen auch deine Fragen stellen. Die Emailadressen findest du, indem du auf die Fotos der Kandidaten und Kandidatinnen klickst. Zu Abgeordnetenwatch gelangst du über das Foto hier drunter.

Gemeinsam bringen wir Bürger:innenräte zu klimapolitischen Themen aller Art in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung!

Beim KandidierendenCheck von Abgeordnetenwatch kannst du den Kandidatinnen und Kandidaten deine Fragen stellen.

Oder du schaust bei Wählbar 2021 nach.

Bei den virtuellen Podiumsdiskussionen aus der Kampagne „Mittendrin mit Bürgerräten!“ von Bürgerrat.de haben schon viele Kanditaten und -kandidatinnen der Linken teilgenommen und sich dort zu Bürger:innenräten zu Klimathemen in der nächsten Legislaturperiode geäußert. Über den Link findest du hier eine Übersicht. Vielleicht ist ja dein Wahlkreis dabei?