Bürger:innenräte im Wahlprogramm

Bürger:innenräte werden im Wahlprogramm der AfD nicht aufgeführt. 

Wahlprüfsteine

Unsere Fragen zu Bürger:innenräten, deren Einführung als Instrument für mehr ausgewogene und informierte Bürger:innenbeteiligung, einem Initiativrecht für die Gesellschaft ähnlich einer Petition und der Positionierung zu Klimabürger:innenräten hat die AfD nicht beantwortet.

Wie bewerten wir das?

Betrachtet man die Wahlprogramme der derzeitigen Parteien im deutschen Bundestag unter dem Gesichtspunkt der Bürger:innenräte, so zeigen insbesondere zwei Parteien, eine davon die AfD, dass sie nichts von dieser Form der Partizipation halten. Im Wahlprogramm der AfD werden Bürger:innenräte mit keinem Wort erwähnt und gezielte Nachfragen werden unbeantwortet gelassen. Die Partei zeigt somit keinerlei Bestrebungen sich einer aktiven, informierten Bürgerschaft zuzuwenden und für eine direktere Demokratie einzustehen.

In unserem Wahlprüfstein-Test fällt die Alternative für Deutschland damit durch.

Wir als Klima-Mitbestimmung-Jetzt sehen die Einführung eines Bürger:innenrates zur Klimapolitik als unabdingbar an und kritisieren die Ablehnung bzw. das Ignorieren direkter Partizipationsmöglichkeiten der AfD.