Bürger:innenräte im Wahlprogramm

Im Wahlprogramm der Grünen werden direkte Beteiligungsformate als Bereicherung der Demokratie wahrgenommen. Somit soll eine gesetzliche Grundlage für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, sodass das Parlament sich verpflichtend mit den erarbeiteten Ergebnissen beschäftigen muss. Ein nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzter repräsentativer Bürger:innenrat soll dementsprechend Handlungsempfehlungen erarbeiten und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und parlamentarische Entscheidungen geben. Neben Bürger:innenräten sollen auch weitere direktdemokratische Verfahren geprüft werden.

Quelle: Seiten 178-179 Grünen Wahlprogramm


Wahlprüfsteine

Unsere Fragen

1. Frage
Wie steht Ihre Partei zu bundesweiten und losbasierten Bürger:innenräten als ergänzendes und konsultatives Beteiligungsverfahren zur parlamentarischen Demokratie?

Die Antworten der Partei

Antwort zur 1. Frage:
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Demokratie auf vielfältige Art und Weise lebendiger zu gestalten und näher zu den Menschen zu bringen. Wir sind die erste Fraktion im Bundestag, die sich dafür einsetzt, zufallsgeloste Bürgerinnenräte zur Beratung von Bundestag und Bundesregierung mit einem Beteiligungsgesetz einzuführen. Sie sind ein guter Ort für eine sachliche Debatte zu politischen Themen, können Menschen für Politik begeistern und wertvolle Empfehlungen für politische Entscheidungsträgerinnen abgeben. Verschiedenste Beispiele zeigen, dass zufallsgeloste Bürgerinnenforen oft interessante Anregungen in die Politik geben: Sei es in Baden-Württemberg zum Thema Altersvorsorge der Abgeordneten oder in Frankreich zum Klimaschutz. Wir wollen das Instrument zufallsgeloster Bürgerinnenräte auch auf Bundesebene gesetzlich verankern und Bundesregierung, Bundestag und der Bevölkerung selbst die Möglichkeit geben, Räte zu ausgewählten Themen einzusetzen.

2. Frage
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Bundestag

a. einen rechtlichen Rahmen für die Einberufung von Bürger:innenräten
schafft;

b. Standards für das Verfahren festlegt;

c. auch der Zivilgesellschaft ein Initiativrecht zur Einberufung einräumt?

Antwort zu Frage 2a:
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Bürger*innenräte auf Bundesebene eine gesetzliche Grundlage bekommen – ein sogenanntes „Beteiligungsgesetz“.

Antwort zu Frage 2b:
Darin sollen auch die Verfahren und die Befassung mit Empfehlungen von Bürgerinnenräten geklärt werden. Die Empfehlungen von Bürgerinnenräten bzw. Bürger*innengutachten sollen dann in einem standardisierten Verfahren geprüft werden und der Bundestag muss sich damit befassen. Wie, ob und warum Empfehlungen aufgenommen oder nicht aufgenommen wurden, möchten wir transparent handhaben.

Antwort zu Frage 2c:
Wir möchten, dass Bürger*innenräte von der Regierung, vom Parlament und auch aus der Mitte der Bevölkerung – also der Zivilgesellschaft – initiiert werden können.

3. Frage
Wird sich Ihre Partei für eine unabhängige Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einsetzen, die mit der Entwicklung, Durchführung, Evaluation und Weiterverarbeitung von umfassenden Beteiligungsverfahren, darunter gelosten Bürger:innenräten, betraut wird und über ein eigenes Budget verfügt?

Antwort zu Frage 3:
Im Bundestag hat die grüne Fraktion [im Frühjahr] 2021 […] einen Antrag vorgelegt, der hierzu Ideen entwickelt hat. Darin wurde, ähnlich dem Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB), ein „Büro für Beteiligung“ beim Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Das könnte als neutrale Stelle die Planung, Durchführung und Evaluation von Bürgerinnenräten und anderen Beteiligungsformaten übernehmen sowie sich um die Wirkungsmessung daraus entstandener Bürgerinnenempfehlungen kümmern. Eine solche Institution müsste zur Umsetzung dieser Anforderungen dann auch entsprechend finanziell ausgestattet werden. In Baden-Württemberg haben wir unter grüner Regierungsführung gute Erfahrungen mit einer Staatsrätin inklusive Stabstelle gemacht, die auf Seiten der Exekutive zentrale Verantwortung für das Thema Bürger*innenbeteiligung und Zivilgesellschaft trägt und hier Formate entwickelt, voranbringt und begleitet.

4. Frage
Wird Ihre Partei öffentlich zu den Empfehlungen des Bürgerrat Klima Stellung nehmen, diese in der parlamentarischen Arbeit sowie etwaigen Koalitionsverhandlungen berücksichtigen und sich in der kommenden Legislatur für die parlamentarische Prüfung der Empfehlungen einsetzen?

Antwort zu Frage 4:
Ja. Wir GRÜNE werben dafür, dass sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit den Ergebnissen des Klima-Bürgerinnenrates auseinandersetzen und dazu eine Stellungnahme abgeben. Unsere Bundestagsfraktion will hierbei Vorbild sein. Wir haben den Bürgerinnenrat auch schon zum Austausch in Fraktionsgremien eingeladen. Wir werden die Ergebnisse des Bürger*innendialogs ernst nehmen und wollen ihre Empfehlungen in politische Handlungen übersetzen.

5. Frage
Wird Ihre Partei für die Einberufung von Bürger:innenräten zu klimapolitischen Themen in der nächsten Legislatur einstehen, um Bürger stärker in Entscheidungsfindungen einzubinden und Regierung & Parlament dabei zu unterstützen, sozial ausgewogene und akzeptierte Maßnahmen im Klimaschutz zu verabschieden?

Antwort zu Frage 5:
Wir GRÜNE unterstützen Bürgerinnenräte als Form der direkten Beteiligung am politischen demokratischen Aushandlungsprozess. Gerade in Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung tragen sie dazu bei, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen und Bündnisse zu stärken – ganz nach dem grünen Politikverständnis „Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft“. In einem solch geschützten Forum können sich Bürgerinnen vorurteilsfrei begegnen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnenbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2030 verankert wird, wie es noch im Referentinnenentwurf des alten Klimaschutzgesetzes vorgesehen war. Im Zuge der Novelle des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung wurde jedoch die mögliche Bürger*innenbeteiligung nicht berücksichtigt. Das ist eine verpasste Chance. Das werden wir ändern.

Wie bewerten wir das?

In unserer bewertenden Einordnung gegebenen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erreicht die Partei Bündnis 90 / Die Grünen den besten Rang.

Hierbei und auch im Wahlprogramm sind konkrete Vorstellungen für die Umsetzung von Bürger:innenräten ausgearbeitet worden, die direkte Umsetzungsmöglichkeiten aufzeigen. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Bürger:innenräte und die Planung eines losbasierten Bürger:innenrates für die kommende Legislaturperiode befürworten wir dahingehend sehr. Dennoch braucht es den Willen umfassend Bürger:innenräte zu klimapolitischen Themen aller Art in den Transformationsprozess zu einem nachhaltigen Deutschland einzubinden.

Kein politisches Thema wird die zukünftigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fragen so prägen wie die des Klimaschutzes. Aus diesem Grund sehen wir es als unumgänglich an, dass Bürgerinnen und Bürger umfassend und fundiert in Form von Bürger:innenräten informiert und zur Mitgestaltung unserer Zukunft berufen werden.

Die kommende Bundestagswahl wird ausschlaggebend für eine Etablierung von Bürger:innenräten in den nächsten Jahren sein. Zudem entscheiden sich mit dem neuen Parlament und der neuen Bundesregierung Deutschlands Chancen, das 1.5 Gradziel des Pariser Klimaabkommens noch zu erreichen. Bürger:innenräten wird eine wichtige Rolle zukommen, den Weg zu einem klimaneutralen Deutschland gemeinsam und fair zu gestalten.

Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Bundestagswahl und werden die Parteien und die Entscheidungsträger:innen pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen an die getroffenen Aussagen im Programm, den Wahlprüfsteinen sowie in Gesprächen und auf Podiumsdiskussionen erinnern.


Entscheidungsträger:innen in der Partei

Annalena Baerbock, MdB Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende und Kanzlerinkandidatin Bündnis 90/Die Grünen.
Von CC BY-SA 4.0, Link
Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen.
Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link
Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen, Von CC BY-SA 3.0, Link

Hilf uns und werde selbst aktiv!

Du möchtest den Entscheidungsträger:innen bei den Grünen Fragen zu Klimabürger:innenräten oder zu den gegebenen Antworten stellen oder sie einfach an ihre Versprechen erinnern? Oder du weißt noch nicht, ob und wie sich der Kandidat oder die Kandidatin in deinem Wahlkreis zu Klimabürger:innenräten positioniert hat?

Dann werde aktiv und trete mit ihnen in Kontakt! Schreibe den obenstehenden Kandidatinnen und Kandidaten und deinen Wahlkreiskandidierenden in einer Mail, wie wichtig dir Klimaräte in der nächsten Legislaturperiode sind oder sag es ihnen auf ihrem Profil bei Abgeordnetenwatch. Dort kannst du ihnen auch deine Fragen stellen. Die Emailadressen findest du, indem du auf die Fotos der Kandidaten und Kandidatinnen klickst. Zu Abgeordnetenwatch gelangst du über das Foto hier drunter.

Gemeinsam bringen wir Bürger:innenräte zu klimapolitischen Themen aller Art in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung!

Beim KandidierendenCheck von Abgeordnetenwatch kannst du den Kandidatinnen und Kandidaten deine Fragen stellen.

Oder du schaust bei Wählbar 2021 nach.

Michael Kellner, der politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen hat bei einer virtuellen Podiumsdiskussion aus der Kampagne „Mittendrin mit Bürgerräten!“ von Bürgerrat.de teilgenommen und sich dort sehr positiv zu Bürger:innenräten zu Klimathemen in der nächsten Legislaturperiode geäußert. über den Link kannst du dir das Video ansehen und dir ein eigenes Bild machen.

Auch andere Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen haben in vielen Veranstaltungen an Podiumsdiskussionen teilgenommen. Eine Übersicht findest du hier. Vielleicht ist ja dein Wahlkreis dabei?