Wie funktioniert ein Bürger*innenrat?

Ein Bürger*innenrat ist eine Versammlung von ausgelosten Bürger*innen, die über mehrere Wochenenden hinweg zu einem bestimmten Thema von diversen Expert*innen informiert werden, miteinander diskutieren und abschließend Handlungsempfehlungen aussprechen.

Die Teilnehmenden haben im Laufe des Verfahrens die Möglichkeit, weitere Expertise einzuholen, Vorschläge und Ideen einzubringen und in wechselnden Kleingruppen das Gehörte zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Zum Schluss wird eine Liste von Vorschlägen zur Abstimmung gestellt und die Ergebnisse werden in einem Bericht zusammengefasst. Nachdem der Bürger*innenrat seine Ergebnisse präsentiert hat, wird er aufgelöst. Es handelt sich also nicht um ein dauerhaftes Gremium.

Die Anzahl der Teilnehmenden liegt bei ca. 100 bis 150 Personen. Sie sind so ausgewählt, dass sie möglichst repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind, sich also bestenfalls alle Menschen in Deutschland durch die Teilnehmenden vertreten fühlen. Kriterien können z. B. Alter, Geschlecht, Wohnort, berufliche Qualifikationen, Migrationshintergrund und politische Einstellung sein.
Durch das Losverfahren haben alle Menschen die Chance in den Bürger*innenrat zu kommen, besonders auch politisch unterrepräsentierte Gruppen.

Welche Erfahrungen gibt es?

Viele Länder haben bereits gute Erfahrungen mit Bürger*innenräten gemacht. Am prominentesten sind vermutlich die Bürger*innenräte der Republik Irland, die bereits zu polarisierenden Themen wie Abtreibung und der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe durchgeführt wurden.

Die Erfahrungen zeigen, dass die öffentliche Akzeptanz politischer Entscheidungen deutlich erhöht wird, wenn sie durch einen Bürger*innenrat begleitet werden, und so größere bürgerliche Proteste ausbleiben.
Einen Bürger*innenrat zum Klimaschutz gab es zum Beispiel schon in Irland, Frankreich und im Vereinigten Königreich. Mehr Beispiele und Informationen findest du hier.

In Deutschland wurde 2019 als Pilotprojekt ein Bürger*innenrat zur Stärkung der Demokratie durchgeführt, der unter anderem die Empfehlung ausgesprochen hat, solche Bürger*innenräte auch zu anderen Themen durchzuführen. Dieses Projekt zeigt erste Wirkungen: Der Deutsche Bundestag will sich noch vor Ende der Legislaturperiode mit den Ergebnissen eines von ihm einberufenen Bürger*innenrats zur Rolle Deutschlands in der Welt befassen.

Hier findest du einen Überblick über realisierte und laufende Bürger*innenratsprozesse zum Klimaschutz und anderen Themen.

Wer fordert das sonst?

Zu den führenden Theoretikern und Befürwortern der Bürgerräte gehört der einflussreiche deutsche Philosoph Jürgen Habermas.

Eine Vielzahl bürgerlicher Initiativen und Vereine engagiert sich für die Einrichtung von Bürgerräten.