Pressemitteilung

Bürger*innenrat „Rolle Deutschlands in der Welt“ übergibt Bürger*innengutachten

Von 19. März 2021Juni 6th, 2021Keine Kommentare

Am heutigen Mittag hat der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ sein umfassendes Bürgergutachten in einer etwa zweistündigen Veranstaltung an den Schirmherrn und Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble übergeben. In zwölf Sitzungen erarbeitete der Bürger*innenrat Empfehlungen, die den Bundestag dabei unterstützen sollen, im weiten Feld der Internationalen Politik gesellschaftlich tragbare Entscheidungen zu treffen. Der Bundestagspräsident (der seinerseits in Bürger*innenräten eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie sieht) hebt in seiner Ansprache abermals die Zukunftsfähigkeit dieses  innovativen Beteiligungsverfahrens hervor.

Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“
Der Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ zeigt, dass die Chancen deliberativer Beteiligung bei den Abgeordneten im Bundestag zunehmend Anerkennung finden. Das Gutachten liefert zum einen wertvolle Leitsätze für das internationale Auftreten der Bundesrepublik. Zum anderen zeigt sich, dass Bürgerinnen und Bürger durch eine umfassende und faktenbasierte Beteiligung  stimmige und politisch integrierbare Maßnahmen entwickeln können, wenn es darum geht Werteentscheidungen zu treffen und die Legitimität außenpolitischen Handelns zu stärken.

Wir sehen die potenzielle Wirksamkeit eines Bürger*innenrats allerdings auch gerade darin begründet, dass ihm ein klarer Handlungsauftrag zu einem präzise umrissenen Themenfeld erteilt wird, das die Teilnehmer*innen direkt betrifft. Der Ältestenrat des Bundestags hat sich hingegen nicht auf ein solches einigen können und damit die Chance verpasst, das volle Potential des Bürger*innenrats zu nutzen. Dies hatte zur Folge, dass die Veranstalter Schwierigkeiten hatten die Teilnahme hochzuhalten. Zudem sinkt durch weniger relevante Themen die öffentliche Aufmerksamkeit, was die Akzeptanz der Handlungsempfehlungen reduzieren kann.

Aufforderung zu Institutionalisierung von Bürger*inennräten
Erstens soll der Deutsche Bundestag den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ als Teil eines eigenen politischen Lernprozesses verstehen, die Empfehlungen in der parlamentarischen Arbeit berücksichtigen und auch die präsentierten wissenschaftlichen Evaluationsergebnisse in die weitere Demokratie- und Engagementpolitik miteinbeziehen.

Zweitens erscheint ein Bürger*innenrat zur Klimapolitik in der nächsten Legislaturperiode als der nächste logische Schritt, der durch eine ordentliche Geschäftsstelle des Bundestages organisiert und supervisiert werden muss, um bei der anstehenden Überarbeitung der Klimaschutzprogramme 2030 beratend zur Seite zu stehen.