Beispiele für Bürgerräte in anderen Ländern

Die Idee der Bürgerräte klingt in euren Ohren noch ein bisschen zu utopisch, um wirklich umgesetzt zu werden? Dann hoffen wir, euch mit dieser Seite vom Gegenteil zu überzeugen – denn es gibt bereits eine ganze Reihe von Beispielen erfolgreicher Bürgerräte.

Wir könnten jetzt im antiken Griechenland beginnen, das ja oftmals als „Wiege der Demokratie“ bezeichnet wird. Schon dort wurden nämlich ganz normale Bürger aus der Bevölkerung ausgelost, um öffentliche Ämter zu besetzen. Historisch Interessierte unter euch erfahren hier mehr über das Losverfahren im Alten Griechenland.

Aber wir bleiben mal lieber in der Gegenwart und berichten euch, wie weit unsere europäischen Nachbarn in puncto Bürgerräten sind.

Die Pioniere sind sicher die Iren, denn sie haben Bürgerräte bereits 2012 ins Leben gerufen. Und das neue Instrument zur demokratische Bürgerbeteiligung hat sich bewährt: So halfen die sogenannten „citizens‘ assemblies“ in Irland beispielsweise, die gleichgeschlechtliche Ehe und die Abtreibung zu legalisieren. Die Empfehlungen der Bürgerräte wurden vom Parlament angenommen und anschließend in Volksabstimmungen bestätigt. Damit hätten in dem erzkatholischen Land nur wenige gerechnet – doch die zufällig ausgelösten Bürgerinnen und Bürger zeigten nach intensiver Auseinandersetzung mit den Themen mehr Reformbereitschaft als die gewählten Politiker*innen. Einen Artikel über Irlands positive Erfahrungen mit Bürgerräten könnt ihr hier lesen.

Auch mit dem Klimawandel befasste sich bereits eine Bürgerversammlung – erneut wurden ambitionierte Maßnahmen empfohlen. 80% der Teilnehmenden befürworteten am Ende beispielsweise eine CO2-Steuer. Dieser Bürgerrat wird in einem Artikel der Irish Times beschrieben. Übrigens sind die Irinnen und Iren so überzeugt von den Bürgerräten, dass sie auch weiterhin „citizens‘ assemblies“ einberufen. Mehr Infos findet ihr auf der offiziellen Website.

Noch weiter als die Iren sind die Menschen in der deutschen Gemeinschaft Belgiens gegangen. Sie richteten mit dem „Bürgerdialog“ eine dauerhafte Institution ein, die als eine zweite Kammer, in Ergänzung zum Regionalparlament, ganz normale Bürgerinnen und Bürger am Politikgeschehen beteiligt. Die Empfehlungen der per Los bestimmten Teilnehmenden haben ein starkes politisches Gewicht: Die gewählten Politiker müssen sich ernsthaft mit ihrer Umsetzbarkeit befassen – für eine Ablehnung braucht es eine gute Begründung. Die Süddeutsche Zeitung hat dem belgischen Bürgerdialog einen Artikel gewidmet, der euch mehr über dieses spannende Demokratieexperiment erzählt.

In Frankreich tagt momentan eine Bürgerversammlung, die sich ganz konkret mit der Klimakrise befasst. Initiiert wurde die sogenannte „Convention citoyenne pour le climat“ – „Bürgerkonvention für das Klima“ infolge der Gelbwestenproteste, die ja durch eine Klimaschutzmaßnahme (höhere Benzinpreise) ausgelöst wurden. An sechs Arbeitswochenenden können sich die 150 Teilnehmenden informieren und austauschen, bevor sie ihre Empfehlungen formulieren. Die französische Regierung hat bereits angekündigt, diese Bürgerempfehlungen sehr ernst zu nehmen und sie z. B. in Gesetze oder Direktiven zu gießen oder per Referendum dem gesamten Wahlvolk zur Abstimmung zu geben. Wir informieren euch auf jeden Fall über die Ergebnisse der Bürgerversammlung, die im April veröffentlich werden, und den weiteren politischen Prozess. In der Zwischenzeit könnt ihr hier mehr über die französische Bürgerkonvention für das Klima lesen.

Auch in Großbritannien beraten zufällig ausgeloste Menschen aus der Bevölkerung zurzeit in einer Bürgerversammlung über die Klimapolitik ihres Landes. Ziel der „citizens‘ assembly“: Klimaneutralität des Vereinten Königreichs bis 2050. Die Klimareporter berichten auf Deutsch über das Forum und auf Englisch bietet der Guardian eine Übersicht. 

Um die Zukunft Schottlands geht es bei den Bürgerräten, die seit Oktober regelmäßig in Edinburgh tagen. Auch der Umweltschutz steht auf der Tagesordnung. Erfahrt hier mehr.

Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass nun auch Spanien einen Klima-Bürgerrat einrichtet.

Die Europäische Union hat das Losverfahren ebenfalls für sich entdeckt. Zum Einsatz soll es bei der „Konferenz über die Zukunft Europas“ kommen, die aktuell geplant wird und klären sollen, wie sich Bürgerinnen und Bürger die künftige EU vorstellen. Vieles zu dieser Konferenz ist noch unklar, aber dieser Artikel bietet einige interessante Informationen zu den derzeitigen Plänen.

Unsere Politikerinnen und Politiker sind leider noch deutlich zurückhaltender als ihre europäischen Nachbarn beim Thema Bürgerrat. Den einzigen nationalen Bürgerrat hierzulande hat bislang der Verein „Mehr Demokratie“ organisiert. Dieser kurze Podcast beschreibt, wie die Versammlung ablief und was entschieden wurde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Empfehlungen des Rates entgegengenommen, doch ansonsten gab es aus der deutschen Bundespolitik bislang kaum Zeichen, dass wir in Deutschland bald politisch ernst genommene Bürgerräte bekommen. Das wollen wir mit unserer Petition ändern!