Beispiele für Bürger*innenräte in anderen Ländern

Die Idee der Bürger*innenräte klingt in euren Ohren noch ein bisschen zu utopisch, um wirklich umgesetzt zu werden? Dann hoffen wir, euch mit dieser Seite vom Gegenteil zu überzeugen – denn es gibt bereits eine ganze Reihe von Beispielen erfolgreicher Bürger*innenräte.

Wir könnten jetzt im antiken Griechenland beginnen, das ja oftmals als „Wiege der Demokratie“ bezeichnet wird. Schon dort wurden nämlich Bürger*innen aus der Bevölkerung ausgelost, um öffentliche Ämter zu besetzen. Historisch Interessierte unter euch erfahren hier mehr über das Losverfahren im Alten Griechenland.

Aber wir bleiben mal lieber in der Gegenwart und berichten euch, wie weit unsere europäischen Nachbarn in puncto Bürger*innenräten sind.

Die Pioniere sind sicher die Iren, denn sie haben Bürger*innenräte bereits 2012 ins Leben gerufen. Und das neue Instrument zur demokratischen Bürgerbeteiligung hat sich bewährt: So halfen die sogenannten „citizens‘ assemblies“ in Irland beispielsweise, die gleichgeschlechtliche Ehe und die Abtreibung zu legalisieren. Die Empfehlungen der Bürger*innenräte wurden vom Parlament angenommen und anschließend in Volksabstimmungen bestätigt. Damit hätten in dem erzkatholischen Land nur wenige gerechnet – doch die zufällig ausgelösten Bürgerinnen und Bürger zeigten nach intensiver Auseinandersetzung mit den Themen mehr Reformbereitschaft als die gewählten Politiker*innen. Einen Artikel über Irlands positive Erfahrungen mit Bürger*innenräten könnt ihr hier lesen.

Auch mit dem Klimawandel befasste sich bereits eine Bürger*innenrat – erneut wurden ambitionierte Maßnahmen empfohlen. 80% der Teilnehmenden befürworteten am Ende beispielsweise eine CO2-Steuer. Dieser Bürger*innenrat wird in einem Artikel der Irish Times beschrieben. Übrigens sind die Irinnen und Iren so überzeugt von den Bürger*innenräten, dass sie auch weiterhin „citizens‘ assemblies“ einberufen. Mehr Infos findet ihr auf der offiziellen Website.

Noch weiter als die Iren sind die Menschen in der deutschen Gemeinschaft Belgiens gegangen. Sie richteten mit dem „Bürgerdialog“ eine dauerhafte Institution ein, die als eine zweite Kammer, in Ergänzung zum Regionalparlament, ganz normale Bürgerinnen und Bürger am Politikgeschehen beteiligt. Die Empfehlungen der per Los bestimmten Teilnehmenden haben ein starkes politisches Gewicht: Die gewählten Politiker müssen sich ernsthaft mit ihrer Umsetzbarkeit befassen – für eine Ablehnung braucht es eine gute Begründung. Die Süddeutsche Zeitung hat dem belgischen Bürgerdialog einen Artikel gewidmet, der euch mehr über dieses spannende Demokratieexperiment erzählt.

In Frankreich tagte bis Anfang 2020 eine Bürgerversammlung, die sich ganz konkret mit der Klimakrise befasste. Initiiert wurde die sogenannte „Convention citoyenne pour le climat“ – „Bürger*innenkonvention für das Klima“ infolge der Gelbwestenproteste, die ja durch eine Klimaschutzmaßnahme (höhere Benzinpreise) ausgelöst wurden. An sechs Arbeitswochenenden konnten sich die 150 Teilnehmenden informieren und austauschen, bevor sie ihre Empfehlungen formulierten. Das Besondere an diesem Bürger*innenrat ist, dass die französische Regierung im Vorfeld bereits angekündigt hatte, diese Bürger*innenempfehlungen sehr ernst zu nehmen und sie z. B. in Gesetze oder Direktiven zu gießen oder per Referendum dem gesamten Wahlvolk zur Abstimmung zu geben. Die Ergebnisse der Versammlung wurden am 21. Juni 2020 vorgestellt. Eine Zusammenfassung dieser und Implikationen für Deutschland findet ihr hier.

Auch in Großbritannien berateten zufällig geloste Menschen aus der Bevölkerung in einem Bürger*innenrat über die Klimapolitik ihres Landes. Ziel der „citizens‘ assembly“: Klimaneutralität des Vereinten Königreichs bis 2050. Die Klimareporter berichten auf Deutsch über das Forum und auf Englisch bietet der Guardian eine Übersicht. Die Ergebnisse des Bürger*innenrats wurden am 10. September 2020 veröffentlicht.

Gerade im vollen Gange ist der Schottische Bürger*innenrat zum Thema Klimaschutz. Dieses Gremium wird seine Ergebnisse dem Schottischen Parlament berichten, das dieses Projekt in Auftrag gegeben hat. Mehr Informationen gibt es hier.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass nun auch Spanien einen Klima-Bürger*innenrat einrichten will.

Die Europäische Union hat das Losverfahren ebenfalls für sich entdeckt. Zum Einsatz soll es bei der „Konferenz über die Zukunft Europas“ kommen, die aktuell geplant wird und klären sollen, wie sich Bürgerinnen und Bürger die künftige EU vorstellen. Vieles zu dieser Konferenz ist noch unklar, aber dieser Artikel bietet einige interessante Informationen zu den derzeitigen Plänen.

Unsere Politikerinnen und Politiker sind leider noch deutlich zurückhaltender als ihre europäischen Nachbarn beim Thema geloster Bürger*innenräte.

Ein nationales Projekt hierzulande zum Thema „Demokratie“ wurde zivilgesellschaftlich vom Verein „Mehr Demokratie“ organisiert. Dieser kurze Podcast beschreibt, wie die Versammlung ablief und was entschieden wurde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Empfehlungen des Rates entgegengenommen und am 06. Oktober werden die Ergebnisse in einem Unterausschuss diskutiert.

Derzeit führt der Bundestag bereits einen Bürger*innenrat zum Thema „die Rolle Deutschlands in der Welt“ durch. Das begrüßen wir natürlich sehr, jedoch ist dieses sehr wage gewählte Thema weit weg von den großen gesellschaftlichen Fragen, wie z. B. dem Klimaschutz, die wir gerne auf der Tagesordnung sehen würden.

Daher haben wir unsere Petition beim Bundestag eingereicht und wollen damit das Parlament zur Einberufung eines nationalen Bürger*innenrates zur Klimapolitik bewegen!